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    Mainz

    Landesregierung rät Kommunen wegen Klageplänen zum Abwarten

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung rät den Kommunen wegen deren Klageplänen gegen den Finanzausgleich zu Geduld. Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Freitag mit, er halte es «für vernünftig, wenn die Kreise, Städte und Gemeinden zunächst die tatsächliche Entwicklung ihrer Finanzen im kommenden Jahr abwarten». Das Geld aus dem Finanzausgleich wachse in den nächsten drei Jahren um 500 Millionen Euro, zusätzlich erhielten die Kommunen etwa 250 Millionen Euro jährlich vom Bund für Kosten der Eingliederungshilfe behinderter Menschen. Der Kreis Südliche Weinstraße hat als erster eine Verfassungsklage angekündigt.

    Schulden der Kommunen RLP

    Kommunaler Finanzausgleich

    dpa-Landesdienst
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