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    Mainz

    Landesregierung: Bafög-Einsparungen für Hochschulen und Inklusion

    Mit den zusätzlichen Millionen durch die angekündigte Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund will die rheinland-pfälzische Landesregierung Hochschulen und den Ausbau der Inklusion unterstützen. Für das Land seien 35 Millionen zusätzlich pro Jahr zu erwarten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. «Das ist wichtig, weil es eine dauerhafte Entlastung des Landeshaushaltes bedeutet.»

    In Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen von Rot-Grün rund acht Millionen Euro in den Ausbau des gemeinsamen Lernens behinderter und nichtbehinderter Schüler (Inklusion) fließen. Die verbleibenden 27 Millionen Euro sollen zur Grundfinanzierung der Hochschulen genutzt werden. Über den Vorschlag will die Landesregierung mit den Kommunen verhandeln.

    Die Übernahme der Bafög-Kosten ist Teil der Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung und soll die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlasten. Die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, Doris Ahnen (SPD), bezeichnete die Einigung als «Durchbruch». Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Ländern für Betreuung und Bildung insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt.

    dpa-Landesdienst
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