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    Landes-CDU nominiert Klöckner zur Spitzenkandidatin

    Frankenthal (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU geht mit Julia Klöckner (42) als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Die CDU-Landeschefin und Bundesvize wurde auf dem Landesparteitag in Frankenthal am Samstag einstimmig nominiert. Zuvor war Patrick Schnieder (47) mit 98,2 Prozent der Stimmen als Generalsekretär für vier Jahre wiedergewählt worden. In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

    Julia Klöckner (CDU)
    Die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Klöckner legte in ihrer gut einstündigen Bewerbungsrede ein 13 Punkteprogramm für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Darin forderte sie, Asylbewerber mit guten Chancen auf Anerkennung schneller als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschiebung von Flüchtlingen sollte zudem nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Delegierten votierten anschließend mehrheitlich für dieses Papier.

    Klöckner sagte, auch die Sorge vor Extremisten und Radikalen sei berechtigt. «Integrationswilligkeit» sei eine Voraussetzung für gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte ein Verbot von Vollverschleierung. 

    Die CDU-Politikerin kritisierte die rot-grüne Landesregierung insbesondere für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie setzte sich für den Bau der Mittelrheinbrücke ein. Klöckner forderte einen «Masterplan für die Digitalisierung des Landes». Sie werde bei einem Wahlsieg «digitale Botschafter» in den USA und Asien schaffen. Im Hinblick auf die Verschuldung des Landes kündigte Klöckner an, «als erstes einen Kassensturz machen» zu wollen.

    Kritik kam daraufhin von der SPD. «Die CDU verdreht Fakten und arbeitet mit Halbwahrheiten, um das Land Rheinland-Pfalz schlecht zu reden», erklärte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth. Klöckner könne es außerdem nicht lassen, «konservative Ressentiments beim Thema Flüchtlinge, Vollverschleierung und 24-Stunden-Kitas zu bedienen».

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, meldete sich ebenfalls zu Wort - und kritisierte Klöckner für ihre Flüchtlingspolitik. «Ich hätte mir von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner gewünscht, dass sie ihren Einfluss auf Bundesebene im Sinne von Rheinland-Pfalz geltend gemacht hätte», sagte er der «Rhein-Zeitung» (Samstag). «Sie ist aber ein Ausfall.»

    dpa-Landesdienst
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