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    Saarbrücken

    Lafontaine sieht Eigenständigkeit des Saarlands weiter gefährdet

    Die Eigenständigkeit des Saarlands ist nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine weiter gefährdet. Die große Koalition aus CDU und SPD sei auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung kaum vorangekommen, sagte der Oppositionspolitiker am Donnerstag in Saarbrücken. Lafontaine kritisierte die Sparpolitik der Regierung in einer Bilanz zur ersten Hälfte der Legislaturperiode.

    Landtags-Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Die Linke)
    Landtags-Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Die Linke).
    Foto: K. Nietfeld/Archiv - DPA

    Er forderte erneut, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Nach der Bildung einer großen Koalition in Berlin habe auch die Saar-SPD dieses Ziel aufgegeben. «Ohne eine gerechtere Besteuerung von großen Einkommen, Vermögen und Erbschaften und eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen wird das Saarland die Eigenständigkeit verlieren.» Daher müssten sich Landesregierung und die beiden saarländischen Bundesminister in Berlin «endlich» für Einnahmeverbesserungen und eine Stärkung der öffentlichen Haushalte einsetzen.

    Die Regierungsfraktionen wollten nicht direkt auf die Oppositionskritik reagieren. SPD-Vizefraktionschef Eugen Roth verwies auf ein für Oktober geplantes Treffen der Landesregierung mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Dabei soll auch das Vorgehen des Saarlandes bei den angelaufenen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 erörtert werden.

    «Über die Schuldenbremse wird nicht im Saarland, sondern in Berlin entschieden», sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa. Eine Anhebung von Steuern würde sich aber frühestens zwei Jahre später auf die Einnahmen des Landes auswirken. Jetzt sei «intelligentes Sparen» gefragt. Der Chef der CDU-Fraktion, Klaus Meiser, sprach von einer «vertrauensvollen Zusammenarbeit» mit der SPD. Beim Bemühen um Eigenständigkeit des Saarlandes zögen CDU und SPD an einem Strang.

    Bei der Wahl am 25. März 2012 hatten die CDU 19, die SPD 17, die Linke 9, die Piraten 4 und die Grünen 2 Landtagsmandate errungen. Die Koalitionspartner CDU und SPD wollen zum 9. November Halbzeitbilanz ziehen.

    dpa-Landesdienst
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