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Kramp-Karrenbauer: Keine Kenntnis von höherem Honorar für Museumsbau

Saarbrücken (dpa/lrs) – In der Affäre um den Ausbau des Saarland-Museums hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erneut bestritten, von zu üppigen Honoraren für den damaligen Projektsteuerer gewusst zu haben. Die Regierungschefin war damals als Kultusministerin mit dem Projekt befasst. Sie habe aber nichts von den Änderungen der Honorarhöhen erfahren, teilte Regierungssprecher Thorsten Klein am Dienstag mit. Das habe sie auch schon vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Grünen sehen dagegen Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Foto: T. Brakemeier/Archiv – DPA

Das Landgericht Saarbrücken hatte in der vergangenen Woche Klagen des früheren Projektsteuerers und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz abgewiesen. Es ging um gegenseitige Forderungen über jeweils mehrere Hunderttausend Euro. Die Verträge seien aber nichtig, da beide Seiten unerlaubt beim Verstoß gegen das Vergaberecht zusammengewirkt hätten, urteilten die Richter. Über die Gesetzesverstöße war nach Einschätzung des Gerichts auch das Kultusministerium informiert.

Regierungssprecher Klein sagte, Beauftragungen und Vergaben zur Umsetzung hätten «eindeutig» in den Händen des Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gelegen, auch was die Beauftragung des Projektsteuerers und die Vertragsgestaltung angehe.

dpa-Landesdienst
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