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  • MainzKommunen mit hohen Sozialausgaben sollen Millionen bekommen

    Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschlossen. Zusammen mit anderen Änderungen zur Verteilung der Ausgleichsgelder sei das ein „weiterer Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch.

    Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushalte der Kommunen sich positiv entwickeln werden. 2015 hatten sie zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben; im vergangenen ...

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