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Mainz

Kommunen mit hohen Sozialausgaben sollen Millionen bekommen

dpa/lrs

Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschlossen. Zusammen mit anderen Änderungen zur Verteilung der Ausgleichsgelder sei das ein „weiterer Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv – dpa

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushalte der Kommunen sich positiv entwickeln werden. 2015 hatten sie zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben; im vergangenen Jahr waren die kommunalen Haushalte zusammengenommen fast ausgeglichen. Dennoch leiden viele Städte, Gemeinden und Landkreise unter Finanznot.

Die Landesregierung plant außerdem einen Zinssicherungsschirm für die Kommunen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Wer langfristige Kredite aufnehme, bekomme einen Zuschuss vom Land; wer Kredite abbaue, erhalte einen Bonus. Dieser Schirm könnte einen maximalen Umfang von 28 Millionen Euro haben, wobei die Hälfte aus Landesgeldern und die andere Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommen soll.

dpa-Landesdienst
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