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Mainz

Kommunen kritisieren Neuregelung der Behindertenhilfe

Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die geplante Neuregelung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen als unannehmbar kritisiert. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf führe dazu, „dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die Gruppe der volljährigen behinderten Menschen auf null reduziert werden, gleichzeitig aber die Kommunen die Kosten hälftig zu tragen haben“, protestierten die drei kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Mainz.

Die Neuregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes betrifft 37 000 Empfänger von Eingliederungshilfen. Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht vor, dass künftig das Land als Träger der Eingliederungshilfe für die Erwachsenen zuständig ist, Landkreise und kreisfreie Städte werden Träger der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bislang war das Land Träger bei den stationären Wohnformen, die Kommunen waren für ambulante Hilfen zuständig. Der Grundsatz der gleichmäßigen Aufteilung der Kosten auf Land und Kommunen soll nach Willen der Landesregierung bestehen bleiben. Diese beliefen sich 2016 auf insgesamt 867,7 Millionen Euro.

„Die vorgelegten Regelungen können wir nicht akzeptieren“, heißt es in der Erklärung von Städtetag, Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag. „Die Forderung der Kommunen kann weiterhin nur sein, dass das Land die Eingliederungshilfe vollständig in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Mitteln übernehmen soll.“

dpa-Landesdienst
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