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MainzKommunen kritisieren Neuregelung der Behindertenhilfe

dpa/lrs

Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die geplante Neuregelung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen als unannehmbar kritisiert. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf führe dazu, „dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die Gruppe der volljährigen behinderten Menschen auf null reduziert werden, gleichzeitig aber die Kommunen die Kosten hälftig zu tragen haben“, protestierten die drei kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Mainz.

Die Neuregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes betrifft 37 000 Empfänger von Eingliederungshilfen. Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht vor, dass künftig das Land als Träger der Eingliederungshilfe für die Erwachsenen zuständig ...

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