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Mainz

Kommunen fordern 300 Millionen Euro zusätzlich vom Land

dpa/lrs

Angesichts drückender Ausgabenlasten fordern Städte, Gemeinden und Kreise vom Land Rheinland-Pfalz eine Finanzspritze von zusätzlich 300 Millionen Euro. Nur wenn der Topf für den Kommunalen Finanzausgleich in diesem Umfang aufgestockt werde, könnten die Kommunen ihre Haushaltsdefizite überwinden und endlich ihre Altschulden abbauen, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände am Dienstag. Am Mittwoch wollte die Landesregierung die von ihr geplanten Änderungen in den gesetzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorstellen.

Landtag Rheinland-Pfalz
Das Landeswappen an der Wand des Landtages in Rheinland-Pfalz.
Foto: Arne Dedert/Archiv – dpa

Nach mehr als einjähriger Überprüfung des bisherigen Systems für den Kommunalen Finanzausgleich will die Landesregierung die Folgerungen aus dieser Evaluierung ziehen. Der Entwurf für die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde dem Kabinett am Dienstag vorgestellt. Vor dem endgültigen Beschluss im Kabinett gibt es noch ein Beteiligungsverfahren.

Der Entwurf werde mit Spannung erwartet, erklärten Landkreistag, Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund. Es bestehe „die Gefahr, dass sich auch die neuerliche Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz als Mogelpackung herausstellt“. Das Land habe genügend finanziellen Spielraum, um die Finanzausstattung der Kommunen endlich grundlegend zu verbessern.

dpa-Landesdienst
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