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  • MainzKommunen fordern 300 Millionen Euro zusätzlich vom Land

    Angesichts drückender Ausgabenlasten fordern Städte, Gemeinden und Kreise vom Land Rheinland-Pfalz eine Finanzspritze von zusätzlich 300 Millionen Euro. Nur wenn der Topf für den Kommunalen Finanzausgleich in diesem Umfang aufgestockt werde, könnten die Kommunen ihre Haushaltsdefizite überwinden und endlich ihre Altschulden abbauen, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände am Dienstag. Am Mittwoch wollte die Landesregierung die von ihr geplanten Änderungen in den gesetzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorstellen.

    Nach mehr als einjähriger Überprüfung des bisherigen Systems für den Kommunalen Finanzausgleich will die Landesregierung die Folgerungen aus dieser Evaluierung ziehen. Der Entwurf für die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde dem ...

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