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    Mainz

    Kommunen erhalten mehr Geld zum Ausbau der Schüler-Inklusion

    Die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben zusätzliche zehn Millionen Euro im Jahr für Kreise, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Inklusion besiegelt. Rot-Grün und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am Dienstag in Mainz eine Vereinbarung, wonach ab März 2015 mehr Geld für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Schüler fließt. Der Landtag muss noch zustimmen. Die Kommunen bewerteten die zusätzlichen Mittel grundsätzlich positiv, halten sie aber nicht für ausreichend.

    Wort «Inklusion» steht in einer in der Inklusions-Klasse an Tafel
    Gelder für Ausbau der Inklusion unter Dach und Fach.
    Foto: J. Güttler/Archiv – DPA

    Der Landkreistag sprach von einem ersten Schritt. Es sei ein schwieriger Weg bis hierher gewesen, erklärte der Kuseler Landrat und Erster Landkreistags-Vize, Winfried Hirschberger (SPD). Der neue Chef des Städtetags, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), nannte die Summe einen Beitrag, um die wachsenden Belastungen der Kommunen abzumildern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie löse damit das Angebot ein, den Kommunen freiwerdende Bafög-Mittel zu geben. Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab 2015 komplett.

    Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte: «Inklusion geht uns alle an.» Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler erklärte, Inklusion gelinge nur, wenn alle an einem Strang zögen. Die CDU im Landtag kritisierte, Rot-Grün gebe kein eigenes Geld. Die Mittel reichten außerdem nicht, teilte die Abgeordnete Bettina Dickes mit.

    Die Kommunen wollen das Geld für Integrationshelfer und Sachkosten verwenden. 70 Prozent sind für Kreise und kreisfreie Städte entsprechend der Schülerzahl vorgesehen, der Rest für alle Kommunen mit sogenannten Schwerpunktschulen.

    Zu rund 270 dieser Schwerpunktschulen, die derzeit in Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsamen Unterricht anbieten, sollen nach Angaben des Bildungsministeriums etwa 30 bis 2016 hinzukommen. Die genauen Kosten dafür sollen bis Ende 2016 ermittelt werden.

    Inklusion in Schulen in RLP

    dpa-Landesdienst
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