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MainzKommunaler Finanzausgleich: Reform Teil 2 beschlossen

Städte und Landkreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr Geld vom Land. Diese Mittel sind im Entwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes vorgesehen, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag in Mainz beschlossen hat. Sie sind im System des Finanzausgleichs als eigene Schlüsselzuweisung mit der Bezeichnung C3 enthalten. Der Gesetzentwurf geht in der kommenden Woche in den Landtag.

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2014 habe sich bewährt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und wies auf den Haushaltsüberschuss der Kommunen von 431 Millionen Euro im vergangenen Jahr ...

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