40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Kommunaler Finanzausgleich: Reform Teil 2 beschlossen

dpa/lrs

Städte und Landkreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr Geld vom Land. Diese Mittel sind im Entwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes vorgesehen, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag in Mainz beschlossen hat. Sie sind im System des Finanzausgleichs als eigene Schlüsselzuweisung mit der Bezeichnung C3 enthalten. Der Gesetzentwurf geht in der kommenden Woche in den Landtag.

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2014 habe sich bewährt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und wies auf den Haushaltsüberschuss der Kommunen von 431 Millionen Euro im vergangenen Jahr hin. Die Gesetzesnovelle ziehe die Schlüsse aus der Überprüfung der 2014 getroffenen Regelungen, erklärte Dreyer. Dazu gehöre die Anhebung einer speziellen Zuweisung für kreisangehörige Städte mit hohen Sozialausgaben um zehn Euro je Einwohner. „Wir haben gemerkt, dass wir da nachsteuern müssen.“

Die KFA-Mittel stammen aus dem Landesanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und anderen Landesmitteln. Bei der Verteilung wird die Steuerkraft ebenso berücksichtigt wie der von der Einwohnerzahl abhängige Finanzbedarf. Ziel ist ein Schlüssel für eine möglichst gerechte Verteilung. Der Finanzausgleich bringt den Kommunen etwa ein Viertel ihrer Einnahmen. Wichtigste Finanzierungsquelle sind die Grund- und Gewerbesteuer.

dpa-Landesdienst
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Montag

18°C - 31°C
Dienstag

19°C - 33°C
Mittwoch

20°C - 34°C
Donnerstag

20°C - 34°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!