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Mainz

Kommunale Verbände ziehen Bilanz nach Gerichtsurteil zu Finanzen

dpa/lrs

Ein gutes halbes Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu den klammen Finanzen der Gemeinden ziehen die kommunalen Spitzenverbände eine Zwischenbilanz. Dazu kommen sie heute in Mainz zusammen. Die Finanzlage der Dörfer und Städte sei trotz des Gerichtsurteils unverändert desolat, beklagen die drei Verbände.

Sparschwein vor Mainzer Rathaus
Den Gemeinden fehlt es weiterhin an Geld.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Februar entschieden, dass das Land den Gemeinden deutlich mehr Geld überweisen muss – allerdings spätestens von 2014 an. Der kommunale Finanzausgleich verstoße teils gegen die Landesverfassung, da die Sozialausgaben für die Gemeinden stark gestiegen seien, befanden die Richter.

Das Finanzministerium verweist auf die komplexe Materie, die Schnellschüsse bei Gesetzesänderungen verhindere, und auf bereits eingeleitete Verbesserungen der Gemeindefinanzen. Dazu zähle etwa der kommunale Entschuldungsfonds zur Tilgung von Altschulden.

Kommunaler Finanzausgleich

dpa-Landesdienst
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