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MainzKommunale Verbände ziehen Bilanz nach Gerichtsurteil zu Finanzen

dpa/lrs

Ein gutes halbes Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu den klammen Finanzen der Gemeinden ziehen die kommunalen Spitzenverbände eine Zwischenbilanz. Dazu kommen sie heute in Mainz zusammen. Die Finanzlage der Dörfer und Städte sei trotz des Gerichtsurteils unverändert desolat, beklagen die drei Verbände.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Februar entschieden, dass das Land den Gemeinden deutlich mehr Geld überweisen muss - allerdings spätestens von 2014 an. Der kommunale Finanzausgleich verstoße teils gegen die Landesverfassung, ...

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