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    Klöckner zufrieden mit Vertrag – «Schweres Herz» bei Rente

    Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv bewertet. «Ich bin deshalb zufrieden, weil die Union ihre zentralen Wahlversprechen eingehalten hat», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Mittwochmorgen im ZDF. Der Mindestlohn gelte erst ab Anfang 2017, damit seien Ausnahmen etwa für Erntehelfer möglich. Es komme nicht zu höheren Steuern und die Kommunen würden entlastet. Die Rentenwünsche der SPD machten ihr aber ein «schweres Herz» angesichts der Kosten.

    Julia Klöckner (CDU)
    Julia Klöckner ist im Großen und Ganzen zufrieden.
    Foto: Arno Burgi - DPA

    Die SPD-Spitze sollte nach Ansicht von Klöckner ihren Hut nehmen, falls die Basis der Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid ablehnt. «Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag Nein sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten», sagte sie in einem Interview des Senders Phoenix. Klöckner zeigte sich aber dennoch gelassen. Für sie gebe es weitere «Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen».

    CDU RLP

    dpa-Landesdienst
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