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Mainz

Klöckner wirft Landesregierung Dilettantismus vor

Nach dem Insolvenzantrag für den Flughafen Zweibrücken hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landesregierung erneut dilettantisches Vorgehen vorgeworfen. Es habe keinen Draht nach Brüssel zur EU-Kommission gegeben und die damalige SPD-Alleinregierung habe es versäumt, abzuklären, ob die Landesgelder für den Flughafen rechtmäßig waren, sagte Klöckner der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Samstag).

Julia Klöckner
Die Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU).
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

«Zudem hat die Landesregierung einen Businessplan in Brüssel eingereicht, der alleine auf der Hoffnung beruht, dass mehr Passagiere kommen und dadurch das Defizit reduziert wird. Das reicht nicht mal für den Grundkurs Volkswirtschaft», sagte Klöckner.

Dem Flughafen Zweibrücken droht wegen einer Entscheidung der EU-Kommission das Aus. Nach einem noch nicht beschlossenen Papier der Kommission muss der verschuldete Flughafen staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen, wozu er nicht in der Lage ist.

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dpa-Landesdienst
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