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Mainz

Klöckner: Rheinland-Pfalz in der Krise – Dreyer: Rot-Grün stabil

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner sieht das Land wegen der umfassenden Kabinettsumbildung der SPD in einer schweren Krise. «Das ist Ausdruck des Scheiterns einer gesamten Landesregierung», sagte Klöckner am Mittwoch im Landtag in Mainz. Es sei das Eingeständnis, dass sich die SPD mit Versprechungen über die Landtagswahl 2011 gerettet habe. Dagegen sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), SPD und Grüne hätten eine stabile Mehrheit im Landtag. «Eine Regierungsumbildung ist keine Regierungskrise.» Sie sei mit Leib und Seele Ministerpräsidentin und wolle dies auch über die Landtagswahl 2016 hinaus sein.

dpa-Landesdienst
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