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Berlin

Klöckner: Grenzkontrollen sind Notlösung

dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als Notlösung und Aufforderung an die EU zum Handeln bezeichnet. «Wir müssen die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und konsequenter Anwendung des Rechts auch nach außen verdeutlichen. Das ist auch ein Zeichen an die EU, dass sie handeln muss. Das ist eine Bewährungsprobe für Europa», sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden der Länder mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin.

Julia Klöckner
Julia Klöckner (CDU).
Foto: Stephanie Pilick/Archiv – dpa

Merkels Entscheidung zur Nothilfe für Flüchtlinge, die nicht in Ungarn bleiben wollten, sei schwierig aber richtig gewesen. «Weil die Menschen sowieso gekommen wären. Sie gewaltsam aufzuhalten, wäre kein Mittel der Wahl gewesen», sagte Klöckner. Deutschlands Kräfte dürften aber nicht überstrapaziert werden.

«Die Willkommensbilder von dem Empfang der Flüchtlinge sind Zeichen unserer wichtigen Hilfsbereitschaft, natürlich animiert das immer weitere Menschen dann auch zu uns zu kommen. Wer will es ihnen verdenken.» Die Grenzkontrollen lösten das Grundproblem nicht. «Die EU wird Milliarden Euro investieren müssen, um die Zustände in den Flüchtlingszentren in Syriens Nachbarstaaten zu verbessern.»

dpa-Landesdienst
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