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  • Klöckner für Leistungskürzungen für Asylbewerber

    München/Mainz (dpa/lrs) – Vor der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber unterstützt. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Klöckner am Mittwoch: „Bei Hartz IV gibt es ja bei Arbeitsverweigerung die Möglichkeit, Geld zu kürzen, warum sollte das nicht für jemand Zugewandertes auch gelten?“ Dabei nannte sie die Weigerung, an einem Integrationskurs teilzunehmen.

    In der Sendung „radioWelt am Mittag“ sagte Klöckner, die von der Schwesterpartei CSU geforderten Kürzungen bei Asylleistungen seien bereits bei geltender Gesetzeslage möglich: „Es gibt einiges, was heute schon gilt. ...

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