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Mainz

Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt auf jeden Fall

Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für rheinland-pfälzische Polizisten kommt nach Einschätzung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag auf jeden Fall.

Daniel Köbler
Grünenfraktionschef Daniel Köbler hält ein Burkaverbot für keinen „konstruktiven Vorschlag“.
Foto: dpa

Offen sei jedoch noch die Ausgestaltung der neuen Vorgaben mit möglichen Ausnahmen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering am Montag in Mainz. Die Kennzeichnungspflicht sei im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung festgeschrieben.

Es müsse jedoch darüber nachgedacht werden, ob bei bestimmten Einsätzen – je nach Gefährdungslage für die Beamten – Ausnahmen erlaubt werden. «Die Kennzeichnungspflicht kommt», sagte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler.

dpa-Landesdienst
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