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    Mainz

    Keine Auswirkungen des Berliner Urteils gegen Mietspiegel

    Das Gerichtsurteil gegen den Berliner Mietspiegel gefährdet aus Sicht von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nicht die geplante Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz. «Konkrete Auswirkungen sehe ich nicht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Mietspiegel bieten eine Übersicht über die Höhe der Mieten in Städten. An ihm können sich Vermieter und Mieter orientieren.

    Wohnen in Berlin
    Diskussion um Mietspiegel in verschiedenen Bundesländern.
    Foto: Jens Kalaene/dpa

    Laut Ahnen ist auch in Rheinland-Pfalz juristischer Streit um die künftige Mietpreisbremse denkbar. Allerdings werde bei ihrer Umsetzung gar nicht vorrangig auf Mietspiegel zurückgegriffen, sondern auf verschiedene andere Bezüge wie allgemeines Mietniveau und Leerstände in einer Stadt. Ein Berliner Amtsgericht hatte den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und so eine Debatte über die Basis für Mietverträge ausgelöst.

    Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

    dpa-Landesdienst
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