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Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe

Zweibrücken (dpa/lrs) – Die Gerichte müssen nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einer Blutprobe um keinen gravierenden Eingriff, so dass ihn notfalls auch Staatsanwaltschaft und Polizei anordnen könnten (Az.: 1 SsBs 6/10). Das Gericht verwarf die Beschwerde eines Autofahrers als unbegründet. Das Amtsgericht Grünstadt hatte den Mann wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Urteil

dpa-Landesdienst
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