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Mainz

Kauf einer Steuer-CD: 594 Prüfaufträge für Steuerfahnder

Zu 594 Prüfaufträgen an die rheinland-pfälzische Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle hat die 2013 vom Land gekaufte Steuer-CD Anlass gegeben. Der Großteil der Datensätze auf der Silberscheibe wurde allerdings an andere Bundesländer abgegeben, wie das Mainzer Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte.

Allein Rheinland-Pfalz verbuchte Steuermehreinnahmen und Zinsen von insgesamt 21,5 Millionen Euro (Stand: 2. August 2017). 2013 hatte der damalige Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bei den Datensätzen der CD zu Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken mit insgesamt einer halben Milliarde Euro in ganz Deutschland gerechnet. Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen stieg zunächst sprunghaft an.

Quelle: Landtagsdrucksache 17/3869

dpa-Landesdienst
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