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    Trier

    Justizminister Hartloff will Prozess-Videoübertragungen erlauben

    Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will Videoübertragungen aus Gerichtssälen grundsätzlich erlauben. Die Justizminister der Länder sollten nun die Initiative ergreifen, «damit bei den Gerichten bestehende Unsicherheiten in dieser Frage beseitigt werden können», sagte er dem «Trierischen Volksfreund» (Montag). Er wolle das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz der Länder (12. und 13. Juni) setzen.

    Jochen Hartloff (SPD)
    Jochen Hartloff (SPD) fordert Transparenz.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    «Meiner Meinung nach ist die Videoübertragung in einen anderen Raum schon nach der jetzigen Rechtslage möglich», betonte Hartloff. Der Minister kritisierte damit indirekt die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, das sich für den NSU-Prozess aus juristischen Gründen gegen eine Videoübertragung entschieden hatte.

    dpa-Landesdienst
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