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Justizgewerkschaften klagen über Personalmangel

Lahnstein (dpa/lrs) – Die Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz warnen vor drastischen Folgen des Personalabbaus. Dieser führe zu immer mehr Krankheitsausfällen, Überforderung und Frust beim Justizpersonal, teilte die Arbeitsgemeinschaft von vier Gewerkschaften am Freitag in Lahnstein mit. «Rechtspfleger sind am Ende ihrer Kräfte.» In Geschäftsstellen von Gerichten und Staatsanwaltschaften sehe die Lage ähnlich aus. Im Strafvollzug sei die Schmerzgrenze überschritten.

SPD und Grüne hatten vereinbart, dass auch in der Justiz gespart werden soll. Justizminister Gerhard Robbers (SPD) kündigte zum Amtsantritt im vergangenen November an, er wolle keine Reform auf «Biegen und Brechen». Für die Rechtspfleger will er sich einsetzen. Teile der Justizreform wie eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hatte Rot-Grün nach heftigem Protest zurückgenommen.

dpa-Landesdienst
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