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Jamaika-Koalition prüft Klage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Jamaika-Koalition im Saarland will die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Atomkraftwerke über eine Laufzeitverlängerung prüfen lassen. Dazu forderte der Landtag in Saarbrücken am Mittwoch die Landesregierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen auf. Dagegen verlangte die Opposition von SPD und Linken, die Jamaika-Koalition müsse Farbe bekennen, eine Klage vorbereiten oder sich einer Klage anschließen, wie sie die SPD-geführten Bundesländer angedroht haben.

Antrag Koalition zur Atompolitik

Antrag SPD zur Atompolitik

dpa-Landesdienst
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