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    Mainz

    Innenminister verteidigt Kürzungspläne bei der Polizei

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die umstrittenen Kürzungspläne bei der Polizei gegen wachsende Kritik verteidigt. «Ich mache (...) keinen Hehl daraus, dass ich mir als für die Polizei verantwortlicher Minister mehr Personal wünsche, aber ich bin als Regierungsmitglied eben auch Sachwalter für das Ganze», sagte Lewentz der «Rhein-Zeitung» (Mainz/Koblenz, Montag). Wegen der Schuldenbremse müsse gespart werden. «Und es geht leider nicht, den Polizeibereich dabei auszusparen. Die ersten Jahre werden dabei hart sein.»

    Innenminister verteidigt Kürzungspläne bei der Polizei
    Innenminister und SPD-Parteichef: Roger Lewentz.
    Foto: DPA

    Lewentz kündigte einen Runden Tisch nach den Sommerferien an. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hatte gefordert, dass Gewerkschaften und Landesregierung gemeinsam über die Reformpläne sprechen. Rot-Grün will die Zahl der Polizisten bis 2016 auf 9014 senken. Derzeit gibt es laut Innenministerium rund 9300 Planstellen. Der DGB sieht deshalb die Qualität der Polizeiarbeit in Gefahr.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, dass das Land mit den Plänen «sehenden Auges an die Wand fährt». Sie hofft aber, dass Lewentz einlenkt: «Ich bin nicht völlig hoffnungslos, was die Einstellungszahlen angeht in den nächsten Jahren», sagte der Leiter der GdP-Geschäftsstelle Mainz, Markus Stöhr, der Nachrichtenagentur dpa. Nach 350 Neueinstellungen seien für dieses und nächstes Jahr bisher nur 300 geplant.

    dpa-Landesdienst
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