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IHK über Finanzlage der Kommunen besorgt

Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) – Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist aus Sicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) trotz höherer Steuereinnahmen besorgniserregend. Die meisten der untersuchten 52 Kommunen hätten nicht genug Geld, um ihre Ausgaben aus den laufenden Mitteln zu begleichen und die Schulden planmäßig zu tilgen, berichtete die IHK Pfalz am Montag bei der Vorlage der Haushaltsanalyse 2011 in Ludwigshafen. Besonders schlimm sieht es demnach bei den größeren Städten Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern aus. Dennoch gehen die Kommunen von einer um knapp 19 Prozent höheren Finanzkraft für 2011 aus. Die Kammern halten eine höhere Gewerbesteuer für die falsche Lösung: Dies könne bei schwacher Konjunktur sogar zu geringeren Erträgen führen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Februar wegen gestiegener Sozialausgaben vom Land mehr Geld für die Kommunen gefordert.

Haushaltsanalyse 2011

dpa-Landesdienst
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