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    Mainz

    Grüne starten in heiße Phase des Wahlkampfs – «Frühjahrsputz» in Hahn

    Die rheinland-pfälzischen Grünen sind am Samstag in die heiße Phase von Kommunal- und Europawahlkampf gestartet. Nach dem «sehr enttäuschenden Bundestagswahlergebnis» vom Herbst 2013 mit 8,4 Prozent seien die Grünen im Land nun in guter Stimmung und gut aufgestellt, versicherte Landeschefin Katharina Binz bei einer Landesdelegiertenversammlung in Mainz. Die Grünen forderten aber auch Aufklärung bei großen Baustellen der Landespolitik wie dem insolventen Nürburgring, dem verschuldeten Flughafen Hahn und den möglicherweise illegalen Beihilfen beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern.

    Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen)
    Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen).
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Erstmals habe die Partei seit März 2014 mehr als 3000 Mitglieder im Land, sagte Landeschefin Binz. Und erstmals träten die Grünen bei den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai in allen Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte mit Kandidaten an. Die Grünen regieren seit 2011 mit der SPD in Rheinland-Pfalz.

    Allerdings ist es der Landesregierung vorerst verboten, Formulierungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf die Stimmzettel drucken zu lassen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in einem Eilbeschluss entschieden. Sie wünsche sich nun «mutige Entscheidungen» zugunsten der Frauen, sagte die Vize-Fraktionschefin im Landtag, Anne Spiegel. Schon jetzt gebe es wegen dieser Debatte auch bei SPD und CDU mehr Kandidatinnen.

    Mit Blick auf den Nürburgring versicherte Fraktionschef DanielKöbler, es sei gelungen,«das Fass ohne Boden für Steuerzahler endgültig abzudichten».Die Eifel-Rennstreckewar von der früheren SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Eurozu groß ausgebaut undan den Autozulieferer Capricorn verkauft worden.

    Anders sieht die Sache aus beim Hunsrück-Flughafen Hahn, der neben seinen hohen Schulden zunehmend mit internen Querelen Schlagzeilen macht: Dort muss nach Ansicht Köblers wie bei einem Frühjahrsputz «auch unterm Teppich» sauber gemacht werden. Der Sprecher des Grünen-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich, Uwe Andretta, kritisierte dabei mit Blick auf den Koalitionspartner im Land: «Ich sehe bei der SPD keinen klaren Aufklärungswillen. Da sind noch viele Leichen im Keller.»

    Grüne Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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