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KoblenzGericht: Kleine Fraktionen haben keinen Anspruch auf Ausschusssitz

Kleine Fraktionen haben keinen Anspruch auf einen Sitz in Ausschüssen rheinland-pfälzischer Gemeinderäte. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag entschieden. Das Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde der zweiköpfigen Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat zurück. Sie hatte gefordert, die Größe der Ausschüsse von 14 auf 18 Mitglieder zu erhöhen, so dass sie in jeden Ausschuss einen Vertreter entsenden könnte. Der Stadtrat hatte das abgelehnt. Eine höhere Mitgliederzahl lasse ein sinnvolles Arbeiten in den Ausschüssen nicht zu. Dieser Meinung schloss sich nach dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht jetzt auch der Verfassungsgerichtshof an.

PM des Gerichts zur EntscheidungHomepage Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat
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