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Gericht kassiert Tempolimit auf Bundesstraße

Neustadt/Speyer (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat das umstrittene Tempolimit 70 auf der Bundesstraße 9 bei Speyer kassiert. Das Gericht sieht keine Grundlage für den Modellversuch auf dem Streckenabschnitt, wie es am Donnerstag mitteilte. Es gab dem Eilantrag eines Autofahrers statt, der gegen das Tempolimit vorgegangen war. (Beschlüsse vom 18. Februar – Az: 1 L 68/11.NW und 1 L 78/11.NW)

Auf dem Abschnitt der vierspurigen Strecke hatte vor dem Modellversuch Höchstgeschwindigkeit 100 gegolten. Diese muss nach der Entscheidung des Gerichts nun wieder eingeführt werden.

Die Straßenverkehrsbehörde Speyer hatte den befristeten Modellversuch angeordnet. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Ein solcher Modellversuch dürfe den entsprechenden Vorschriften zufolge nicht der Erforschung von Gefahren dienen. Er setze vielmehr voraus, dass die verkehrsbedingten Belastungen schon im Vorfeld untersucht worden seien.

Einen Eilantrag eines Befürworters des Tempolimits lehnte das Gericht ab. Die Unterstützer des Limits erhoffen sich von der Geschwindigkeitsbeschränkung unter anderem einen besseren Lärmschutz für die Anwohner.

Mitteilung Gericht

dpa-Landesdienst
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