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Leipzig

Gericht erlaubt Alkoholverbot an Tankstellen

dpa

Tankstellenpächtern darf der Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden untersagt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Die Richter gaben damit einem eingeschränkten Nachtverkauf in der pfälzischen Stadt Frankenthal statt. Die Stadtverwaltung hatte nach Ruhestörungen den Verkauf bestimmter Alkoholrationen nur an Reisende erlaubt. Das Gericht betonte, der Fall habe eine grundsätzliche Bedeutung. Er kläre eine strittige Auslegung in den Ladenöffnungsgesetzen. Einige Bundesländer erlauben an Tankstellen den Verkauf von Reisebedarf – dazu zählen sie Genussmittel wie Alkohol – auch nach Ladenschluss (Aktenzeichen: 8 C 50.09 und 51.09).

Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 8 C 50.09 und 51.09

dpa-Landesdienst
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