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HerschbergGemeinde erringt Etappensieg im Kampf gegen NPD-Parteiheim

dpa/lrs

Im Kampf gegen ein NPD-Parteiheim hat die Gemeinde Herschberg in der Westpfalz einen juristischen Etappensieg errungen. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz verbot dem NPD-Kreisverband zurecht mit sofortiger Wirkung, eine ehemalige Gaststätte in dem Ort für Parteiversammlungen zu nutzen. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit (Az.: 8 B 10078/12.OVG).

Der NPD-Kreisverband hatte die ehemalige Gaststätte ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim genutzt, was ihm der Kreis mit sofortiger Wirkung untersagte. Die rechtsextreme Partei legte Widerspruch ein und wollte erreichen, dass ...

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