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Herschberg

Gemeinde erringt Etappensieg im Kampf gegen NPD-Parteiheim

dpa/lrs

Im Kampf gegen ein NPD-Parteiheim hat die Gemeinde Herschberg in der Westpfalz einen juristischen Etappensieg errungen. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz verbot dem NPD-Kreisverband zurecht mit sofortiger Wirkung, eine ehemalige Gaststätte in dem Ort für Parteiversammlungen zu nutzen. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit (Az.: 8 B 10078/12.OVG).

Rechtsextremer mit Flaggen
Die Gemeinde Herschberg wehrt sich gegen die NPD.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – DPA

Der NPD-Kreisverband hatte die ehemalige Gaststätte ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim genutzt, was ihm der Kreis mit sofortiger Wirkung untersagte. Die rechtsextreme Partei legte Widerspruch ein und wollte erreichen, dass dieses sofortige Verbot aufgeschoben wird. Sie scheiterte allerdings bereits vor dem Verwaltungsgericht. Auch die OVG-Richter urteilten: Unter anderem wegen Bedenken bei der Brandsicherheit darf die frühere Kneipe für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht als NPD-Parteiheim genutzt werden.

Nach dem Urteil der Richter spricht einiges dafür, dass für einen Betrieb als Parteiheim grundsätzlich eine eigenständige Baugenehmigung notwendig ist. Diese Erlaubnis hat der NPD-Kreisverband derzeit nicht. Es sei zu erwarten, dass rund 70 Menschen zu Parteitreffen kommen – mehr als in die frühere Gaststätte, erklärte das Gericht. Deshalb müsse insbesondere neu geprüft werden, wie sich die Besucherzahl auf den Lärmpegel auswirkt. Außerdem bestünden starke Bedenken, ob bei den zum Teil sehr verwinkelten Räumen die Brandsicherheit gewährleistet sei.

Beschluss

dpa-Landesdienst
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