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    Frankreich sagt Beteiligung an «AKW-Stresstest» zu

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Frankreich will das Saarland an der Sicherheitsüberprüfung seines umstrittenen Atomkraftwerks Cattenom beteiligen. «Die Tür ist offen», sagte der französische Europaminister, Laurent Wauquiez, am Dienstag nach der Teilnahme an einer Sitzung des Landeskabinetts in Saarbrücken. Die «Stresstests werden total transparent», betonte der Minister.

    Cattenom
    Das AKW Cattenom soll geprüft werden. (Archiv)
    Foto: DPA

    Die französische Regierung werde sich dafür einsetzen, dass ein saarländischer Experte bei der Überprüfung dabei sein könne, betonte Wauquiez. Falls sich wider Erwarten herausstellen sollte, dass Cattenom unsicher sei, werde die französische Regierung die «nötigen Entscheidungen treffen». Ob das AKW dann nachgerüstet oder abgeschaltet würde, ließ er offen.

    Nach der Atom-Katastrophe in Japan sind die Ängste vor einem GAU im grenznahen AKW Cattenom vor allem in Deutschland und Luxemburg stark gewachsen. Mehr als 70 000 Bürger haben allein im Saarland Resolutionen unterschrieben, in der eine Abschaltung des Kernkraftwerks gefordert wird. Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker plädieren für eine möglichst schnelle Abschaltung des AKW und haben eine Beteiligung an der Überprüfung des Meilers gefordert.

    Wauguiez war der erste Minister der Zentralregierung in Paris, der an einer Sitzung eines deutschen Landeskabinetts teilnahm. Dies könne angesichts der föderalen Struktur in Deutschland gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte der Europaminister. Es sei besonders wichtig, dass «die deutsch-französischen Beziehungen in den (deutschen) Ländern verankert werden». Dabei komme dem Saarland an der Grenze zu Lothringen besondere Bedeutung zu.

    Müller betonte, dass die Teilnahme von Wauquiez an der Sitzung bereits lange vor dem GAU in Fukushima vereinbart wurde. Damit sollte die vor mehr als einem Jahr zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy vereinbarte «Agenda 2020» zur deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Leben gefüllt werden.

    Bei ihrer Sitzung am Dienstag beschloss die Regierung in Saarbrücken ein Arbeitsprogramm zu deren Umsetzung. Danach soll unter anderem das Erlernen der französischen Sprache schon im Kindergarten und der Grundschule vorangetrieben werden. Schon jetzt können saarländische Kinder in 180 Kindergärten sowie in der Grundschule die Sprache des Nachbarlandes lernen.

    Zudem wurde vereinbart, die Hilfen für Grenzgänger auszubauen. So will Paris einen Ansprechpartner für die «Task Force» benennen, die sich mit den Problemen der Pendler in der SaarLorLux-Region auseinandersetzt. Unter anderem soll das Problem einer Doppelbesteuerung von Arbeitnehmern und Rentnern gelöst werden. Außerdem sollen Städtepartnerschaften durch Austauschprogramme für Senioren gestärkt und mehr Praktika und Seminare für Verwaltungsangestellte im jeweils anderen Land angeboten werden.

    dpa-Landesdienst
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