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Mainz

Finanzministerium gegen höhere Pendlerpauschale

In der Debatte über die höchsten Benzinpreise aller Zeiten spricht sich das rheinland-pfälzische Finanzministerium gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Dies wäre «das falsche Instrument für ein die Verbraucher aber auch die Wirtschaft zunehmend bedrückendes Problem», teilte Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Mainz mit.

«Im Endeffekt liefe das darauf hinaus, die Ölmultis zu subventionieren. Eine Pauschale hat außerdem nie die Aufgabe, die tatsächlichen Aufwendungen dem Steuerzahler zu ersetzen», ergänzte Barbaro. «Der richtige Weg ist, an die Ursachen dieser zum Teil ärgerlichen Teuerungswelle zu gehen.»

Bundeskartellamt und Bundesregierung wollen nun die fünf großen Mineralölkonzerne stärker kontrollieren. Weil die Ölmultis freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als den eigenen, haben die Wettbewerbshüter am Mittwoch offiziell ein Verfahren gegen die Unternehmen eingeleitet. Der Mineralölwirtschaftsverband wollte dies auf dpa-Anfrage nicht kommentieren. In der politischen Debatte wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale genannt. Derzeit können 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Im Flächenland Rheinland-Pfalz pendeln viele Berufstätige.

dpa-Landesdienst
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