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    Finanzministerin stellt Doppelhaushalt im Landtag vor

    Der Landtag berät in den kommenden Tagen über den ersten Doppelhaushalt der neuen rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt den Etat heute vor. Am Mittwoch ist dann die Debatte mit den Vorsitzenden der fünf Fraktionen vorgesehen. Auch wenn SPD, FDP und Grüne an einigen Stellen noch Änderungen vorschlagen werden, stehen sie hinter dem Entwurf der Regierung. Dagegen kritisiert die Opposition aus CDU und AfD, dass auch in den kommenden beiden Jahren neue Schulden geplant sind.

    Doris Ahnen
    Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD).
    Foto: Britta Pedersen/Archiv - dpa

    Die Finanzministerin betont jedoch, dass das strukturelle Defizit - also das ohne konjunkturelle Einflüsse - auf 359 Millionen Euro 2017 und 198 Millionen Euro 2018 sinke. Auch die Höhe zusätzlicher Schulden geht zurück: auf 291 Millionen Euro 2017 und 54 Millionen Euro 2018. Neben dem Haushalt steht heute noch die Entscheidung der Abgeordneten über die Wahlleute der Fraktionen für die Wahl des Bundespräsidenten an.

    dpa-Landesdienst
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