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FDP-Bezirksvorsitzender kritisiert Ministerin Spiegel

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Der Koblenzer FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda hat sich als erster Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien gegen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. Buda warf ihr am Mittwochabend vor, bei Abschiebungen „in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert“ zu haben. „Die Forderung nach dem Rücktritt von Integrationsministerin Anne Spiegel ist mehr als berechtigt“, hieß es in einer Mitteilung Budas. Bislang hat vor allem die rechtspopulistische AfD den Rücktritt Spiegels gefordert, die für eine humanitäre Integrationspolitik eintritt. In der FDP stieß die Forderung Budas auf Kritik.

„Mit dieser Äußerung kann er nicht die Meinung des Bezirksverbands wiedergeben und noch weniger die des Landesverbands oder der Fraktion“, sagte die Landtagsabgeordnete Monika Becker, die ebenfalls dem Bezirksverband Koblenz ...

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