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    Saarlouis

    FDP will in Jamaika-Koalition eigene Akzente setzen

    Die FDP will in der vor gut sieben Monaten angetretenen Jamaika-Koalition im Saarland künftig eigene Akzente setzen. Das kündigte Fraktionschef Horst Hinschberger am Samstag bei einem Landesparteitag der Liberalen in Saarlouis an: «Wir haben die Entscheidungen der Grünen mitgetragen.» So hätten CDU und FDP etwa das rigorose Nichtraucherschutzgesetz nicht gewollt, das am 1. Juli in Kraft treten soll. «Das ist jetzt vorbei», sagte Hinschberger. So wolle die FDP die Stärkung der Bürgerrechte durchsetzen - zum Beispiel mit einer Änderung des Polizeigesetzes und der Erleichterung von Bürgerbegehren. Bisher haben die Koalitionäre im Saarland in erster Linie Anliegen der Grünen umgesetzt - wie etwa die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und das Nichtrauchergesetz.

     

    dpa-Landesdienst
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