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Ex-PKK-Gebietsleiter erhält Haftentschädigung

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Ex-Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eine Haftentschädigung von rund 11 500 Euro zugesprochen. Der 38-jährige Berliner wurde am Dienstag zwar vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) wegen vereinsrechtlicher Verstöße zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Weil er jedoch bereits zwei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft war, ergebe sich der Anspruch auf die Entschädigung von 25 Euro pro Tag, sagte der Vorsitzende Richter Josef Bill.

Der frühere Maschinenbaustudent hatte sich zwischen 2004 und 2008 als Gebietsleiter der PKK in Nürnberg, Mainz und Darmstadt engagiert. «Dabei wusste er, dass die PKK bereits seit 1993 in Deutschland verboten war», sagte Bill. Gleichwohl habe er mit Nachdruck dafür gesorgt, dass die Angehörigen der kurdischen Volksgruppe teilweise erhebliche Spendengelder an die PKK abführten. Der Mann hatte vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen.

Er war bereits im Dezember 2009 von einem anderen OLG-Senat nach 60 Verhandlungstagen zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob diesen Urteilsspruch jedoch auf. Seit August lief der zweite Prozess gegen den Aktivisten. Wie viel von der Haftentschädigung tatsächlich an ihn gehen wird, ist derzeit noch unklar. Weil er letztendlich verurteilt wurde, muss er einen erheblichen Teil der Prozesskosten tragen, die auf die Entschädigung angerechnet werden.

dpa-Landesdienst
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