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    Mainz

    Ermittler bündeln Telefonüberwachung im Kampf gegen Kriminelle

    Die rheinland-pfälzische Polizei überwacht Telefonate oder E-Mails von Verbrechern und Terroristen künftig von einer zentralen Stelle aus. Angesiedelt ist sie beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz. Bislang hatten sich Beamte in den Polizeipräsidien mit teils mehr als zehn Jahre alter Technik um Lauschangriffe gekümmert. «Für uns ist das heute ein technischer Quantensprung», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des LKA-Kompetenzzentrums am Donnerstag.

    Illustration zu E-Mail- und Telefonüberwachung
    Stimmt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?
    Foto: Arne Dedert/Archiv - DPA

    Die Experten hören hier nicht nur Telefongespräche ab, sondern lesen auch E-Mails und SMS von Kriminellen. Die Technik hierfür hat laut Ministerium 8,6 Millionen Euro gekostet. Lewentz sagte, das Zentrum mit derzeit 27 und künftig 30 Mitarbeitern sei bundesweit führend.

    Hintergrund ist laut Ministerium das «technisch hochkonspirative Vorgehen» von Kriminellen und Terroristen. LKA-Präsident Wolfgang Hertinger betonte, die terroristische Sauerland-Gruppe habe drastisch gezeigt, wie nötig es sei, die Überwachungen zu verbessern. Manfred Bublies vom Innenministerium erklärte, pakistanische Informatiker hätten ihr geholfen, in Verbindung zu bleiben. «Da sind wir an die Grenze der Überwachbarkeit gestoßen.»

    Eingebunden in das neue Zentrum ist auch das Saarland. Zwei Mitarbeiter des Nachbarlandes arbeiteten beim Aufbau des Dezernats mit. Das Saarland trägt laut dem Referatsleiter Bublies auch gut ein Fünftel der Kosten.

    Lewentz und Hertinger betonten die nötige Balance zwischen der Schutzfunktion des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger. Es sei unabdingbar, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Telefonüberwachungen einzuhalten und so zu dokumentieren, dass sie auch später kontrolliert werden könnten. Das neue Dezernat sei in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner entwickelt worden.

    dpa-Landesdienst
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