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Mainz

Dreyer zieht Bilanz der Bundesratspräsidentschaft

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in der Bilanz ihrer Bundesratspräsidentschaft darauf, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Kernthema bei ihrem Rückblick heute in Mainz. Die Wähler setzen sich nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach Wahlen in einigen EU-Ländern aus Sicht von Dreyer viel differenzierter mit Populismus auseinander als zuvor. Zugleich war der Regierungschefin der Kontakt mit jungen Menschen wichtig.

Malu Dreyer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/Archiv – dpa

Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrates im ablaufenden Jahr waren nach Einschätzung von Dreyer die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung und die Ehe für alle. Die SPD-Politikerin gibt den Staffelstab beim Einheitsfest in Mainz am 3. Oktober an ihren Nachfolger, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) weiter. Sie führt die Länderkammer offiziell noch bis Ende Oktober. Mit Kanada und Israel stehen im September und Oktober noch zwei große Auslandsreisen an.

dpa-Landesdienst
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