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Dreyer zeigt sich kompromissbereit beim Streit um Bleiberecht

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich offen für Kompromisse bei den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zum Bleiberecht für Flüchtlinge gezeigt. «Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die CDU/CSU eine Verschärfung in diesem Gesetz haben», sagte Dreyer am Freitag in Berlin dem ARD/ZDF-Infosender Phoenix. Die Länder hätten im Bundesrat deutlich gemacht, dass sie dies nicht wollten. Aber: «Am Ende wird es trotzdem ein Kompromiss zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sein. Da muss man manche Kröte schlucken.»

Die schwarz-rote Bundesregierung will Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die nicht abgeschoben werden können, mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Zugleich soll es aber Verschärfungen geben: Ausländer, ...

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