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    Dreyer warnt vor Rechtsruck als Antwort auf Populisten

    Frankfurt/Main (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Unionspolitiker indirekt davor gewarnt, rechtspopulistische Positionen etwa von der AfD aufzugreifen. «Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade dies die Positionen der Autoritären stärkt und ihre Parolen hoffähig macht», schrieb Dreyer mit SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). «Manch innerdeutsche Debatte um Sicherheit oder Integration folgt leider diesem Muster und wertet auch hier die autoritären Kräfte auf.» Beide warben, für Demokratie zu kämpfen.

    Malu Dreyer
    Malu Dreyer spricht während einer Sondersitzung des Landtags.
    Foto: Andreas Arnold/Archiv - dpa

    Dreyer und Schweitzer kritisierten indirekt Forderungen aus der Union, ohne sie explizit zu erwähnen. In der Union gibt es zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen. Die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner hatte sich zuletzt in der ARD-Sendung «Hart aber fair» vom Montag gegen eine Vollverschleierung ausgesprochen. «Ein Gesicht zu verhüllen, ist nicht nur eine Kleiderfrage», sagte sie. Der Landtag Rheinland-Pfalz wird an diesem Donnerstag über einen Antrag der AfD für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beraten.

    Gastbeitrag Malu Dreyer/Alexander Schweitzer

    Gastbeitrag Julia Klöckner

    dpa-Landesdienst
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