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  • MainzDreyer verteidigt Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kritik am Umgang der Ampel-Koalition mit straffälligen Flüchtlingen zurückgewiesen. „Wir sind da genau auf dem richtigen Weg“, sagte Dreyer in Mainz. Nach der Flucht eines als gefährlich geltenden Abschiebehäftlings aus einer Klinik hatte die Regierung erklärt, dass solche Fälle von der Polizei statt von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden sollen. Dreyer verwies darauf, dass Kommunen auffällige Personen melden sollten, dann könnten Regierung, Kommunen und Sicherheitsbehörden in einer Runde über das Vorgehen entscheiden. Die CDU-Landtagsopposition fordert, dass Bewachung und Rückführung Ausreisepflichtiger Landessache sind.

     
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