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    Mainz

    Dreyer verteidigt Ausgaben für Behindertenwerkstätten

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Behindertenwerkstätten gegen Kritik wegen hoher Kosten in Schutz genommen. Die Personalausstattung sei so gewollt und für die intensive Betreuung notwendig, sagte die SPD-Politikerin im SWR-Sommerinterview. Zugleich verteidigte sie die Klage des Landes gegen die Träger der Einrichtungen.

    Malu Dreyer
    Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Das Land finanziert die Arbeit der Behindertenwerkstätten in diesem Jahr mit 254 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind im Haushalt 259 Millionen vorgesehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 beanstandet, dass der Personalschlüssel für die Einrichtungen umfangreicher ist als in anderen Bundesländern.

    Das Landesamt für Soziales hat alle 36 Behindertenwerkstätten verklagt, weil es den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass überprüfen will. Die Träger der Werkstätten lehnen dies ab, weil es keine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zu den Leistungen und den zu überprüfenden Standards gibt. Die Verhandlung in dieser Sache wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres am Sozialgericht Mainz geführt.

    Es sei bedauerlich, dass das Land klagen müsse, sagte Dreyer in dem Interview, das am Freitagabend in der Sendung „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ ausgestrahlt werden sollte. „Viele Jahre haben wir uns bemüht, auf freiwilliger Basis mit den Werkstätten und mit den Kommunen zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen.“ In den Werkstätten arbeiten rund 15 000 Menschen mit Behinderungen.

    dpa-Landesdienst
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