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Berlin

Dreyer: Tolerierung kann beste Variante sein

dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat beim SPD-Parteitag eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert. Die SPD müsse sich fragen, „was ist für die SPD und nicht nur unser Land die beste Variante? Das kann natürlich auch eine Tolerierung sein“, sagte Dreyer am Donnerstag in Berlin. Es müsse einen Weg zwischen Neuwahlen und einer Neuauflage der großen Koalition geben. Eine solche Minderheitsregierung könne durchaus stabil sein.

Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv – dpa

Sie warb gleichwohl für den Vorschlag des SPD-Vorstands, in ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu gehen. Dreyer widersprach damit einem Antrag der Jusos, die eine große Koalition ausschließen wollen. „Ich halte die Entscheidung, jetzt nein zu sagen, für wirklich falsch.“ Zunächst müsse man mit der Union über alle Optionen sprechen. Die 56 Jahre alte Regierungschefin kandidiert beim Parteitag erstmals als stellvertretende Bundesvorsitzende.

Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen der Regierungsparteien keine eigene Mehrheit im Bundestag, sondern sind auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

dpa-Landesdienst
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