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Mainz

Dreyer startet Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz

Erstmals will die rheinland-pfälzische Regierung die Bürger intensiv bei der Entstehung eines Gesetzes einbeziehen. «Das ist ein großes Novum», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heute in Mainz mit Blick auf die Mitsprache von Bürgern beim geplanten Transparenzgesetz. Kampf dem Staatsgeheimnis: Mit der Neuregelung sollen die Bürger leichter an Dokumente des Landes gelangen. Nach dem Stadtstaat Hamburg ist Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das ein solches Gesetz anstrebt.

Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: F. von Erichsen – dpa

Zentrales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist die am Donnerstag freigeschaltete Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de. Dreyer rief die Rheinland-Pfälzer auf: «Gehen Sie auf die Online-Plattform und kommentieren Sie den Gesetzentwurf!» Die Bürger bekämen auch Rückmeldungen. Zur Bürgerbeteiligung gehören zudem Workshops. Danach soll der Gesetzentwurf zum zweiten Mal im Kabinett und anschließend im Landtag besprochen werden.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International begrüßte die Bürgerbeteiligung und den Gesetzentwurf, forderte aber einige Nachbesserungen. So dürften etwa Kommunen nicht von einer generellen Veröffentlichungspflicht ausgenommen werden. Und auch Sparkassen und Wirtschaftskammern sollten nicht mehr die Auskunft verweigern dürfen.

Bürgerbeteiligung Transparenzgesetz

dpa-Landesdienst
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