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MainzDreyer startet Bürgerbeteiligung beim Transparenzgesetz

Erstmals will die rheinland-pfälzische Regierung die Bürger intensiv bei der Entstehung eines Gesetzes einbeziehen. «Das ist ein großes Novum», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heute in Mainz mit Blick auf die Mitsprache von Bürgern beim geplanten Transparenzgesetz. Kampf dem Staatsgeheimnis: Mit der Neuregelung sollen die Bürger leichter an Dokumente des Landes gelangen. Nach dem Stadtstaat Hamburg ist Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das ein solches Gesetz anstrebt.

Zentrales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist die am Donnerstag freigeschaltete Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de. Dreyer rief die Rheinland-Pfälzer auf: «Gehen Sie auf die Online-Plattform ...
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