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Dreyer: Hilfe der EU-Kommission bei Luftreinhaltung sinnvoll

Mainz/Brüssel (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Hilfe der EU-Kommission für sinnvoll, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Der Druck auf die Kommunen sei hoch, weil eine Klage der EU-Kommission wegen überhöhter Stickoxidwerte drohe, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die Ministerpräsidenten wollten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Brüssel darüber reden.

Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer. „Die EU-Kommission kann auch da einen Beitrag in dem Prozess leisten, um ihn zu beschleunigen ...

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