40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Dreyer hält geplante Asylzentren für unnötig

dpa/lrs

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asylzentren nicht für notwendig. Die Behörden, die in Rheinland-Pfalz in Asylfragen zusammenarbeiten müssten, arbeiteten außer der Justiz miteinander unter einem Dach, sagte die Regierungschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Wir haben nach wie vor bundesweit die schnellsten Gerichtsverfahren. Insofern ist das bei uns wirklich gut organisiert.“

Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.
Foto: Arne Dedert/Archiv – dpa

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende kritisierte, Seehofer habe bisher keine Angaben zu seinem Masterplan gemacht. „Es ist ziemlich schwierig, ein Konzept zu kommentieren, was nicht vorliegt.“ In Seehofers Konzept soll die Bundespolizei nach Medieninformationen einen Teil der Asylbewerber schon an der Grenze zurückweisen. Der CSU-Chef wollte seinen Plan am Dienstag vorstellen, das wurde aber wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben. Sie kämpft in der EU für eine europäische Lösung.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren vereinbart, in denen Flüchtlinge bis zum Abschluss der Asylverfahren in Großunterkünften untergebracht werden sollen.

Die Bearbeitung von Asylverfahren vor Gericht ist in Rheinland-Pfalz bundesweit am schnellsten. Die Dauer der Verfahren bei Asylklagen am zuständigen Trierer Verwaltungsgericht hat sich aber von 6,4 Monaten im Schnitt vergangener Jahre auf zuletzt 10,3 Monate verlängert.

dpa-Landesdienst
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Freitag

10°C - 26°C
Samstag

12°C - 20°C
Sonntag

11°C - 22°C
Montag

6°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!