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    Dreyer: Enthaltung bei Asylreform war Kompromiss zwischen Rot-Grün

    Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz bei der umstrittenen Asylrechtsreform im Bundesrat war ein Kompromiss - und geht auf unterschiedliche Ansichten von SPD und Grünen zurück. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Donnerstag im Mainzer Landtag, wegen der Zugeständnisse der Bundesregierung sei die SPD schließlich für die Reform gewesen. Da die mitregierenden Grünen im Land ihn weiterhin abgelehnt hätten, habe sich das Land im Bundesrat in Berlin schließlich enthalten.

    Malu Dreyer (SPD)
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Foto: Kay Nietfeld/Archiv - DPA

    Mainz (dpa/lrs) – Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz bei der umstrittenen Asylrechtsreform im Bundesrat war ein Kompromiss - und geht auf unterschiedliche Ansichten von SPD und Grünen zurück. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Donnerstag im Mainzer Landtag, wegen der Zugeständnisse der Bundesregierung sei die SPD schließlich für die Reform gewesen. Da die mitregierenden Grünen im Land ihn weiterhin abgelehnt hätten, habe sich das Land im Bundesrat in Berlin schließlich enthalten.

    CDU-Fraktionsvize Marlies Kohnle-Gros sagte, dieses Abstimmverhalten in der Länderkammer sei im Grunde eine Ablehnung gewesen. Mit Blick auf die rot-grüne Uneinigkeit fragte sie: «Hat das mit einer Regierungskrise zu tun?»

    Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte im Bundesrat mit seiner Zustimmung den Weg freigemacht für das Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Dafür soll die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland verbessert werden.

    dpa-Landesdienst
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