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Mainz

Dreyer: Bund muss Kosten bei längeren Asylverfahren übernehmen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht darauf, dass der Bund Kosten für Flüchtlinge übernimmt, deren Asylverfahren länger als drei Monate dauern. Die Große Koalition in Berlin habe vereinbart, dass binnen drei Monaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Erstbescheid in solchen Verfahren ergehen solle, sagte sie am Mittwoch in Mainz. In der Realität blieben Fälle deutlich länger liegen. Wenn der Bund die Kosten übernähme, brächte das allen Ländern geschätzt eine Ersparnis von rund 1,5 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz etwa 75 Millionen Euro.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

Im Januar hier angekommene Kosovaren hätten etwa ihren ersten Termin zur Bearbeitung ihres Asylantrags im Mai. «Das geht natürlich überhaupt nicht», kritisierte Dreyer. «Wir diskutieren wieder über sichere Drittstaaten, ohne unseren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden.» Es gehe vor allem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Die bislang beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neu eingestellten 300 Mitarbeitern seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. In Rheinland-Pfalz platzten die Erstaufnahme-Einrichtungen aus allen Nähten. Seit Sonntag werden in Trier Flüchtlinge auch in Zelten untergebracht. Nach Angaben des Integrationsministeriums entstanden dort zwei beheizbare Zelte mit festem Boden und je 100 Plätzen. Mit Stockbetten solle die Kapazität noch erweitert werden. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sprach von einer Notlösung.

Dreyer betonte, alle Bundesländer seien von dem bundesweit extrem großen Zustrom aus dem Kosovo überrascht worden. Dort würden Menschen von Schleppern mit falschen Versprechungen angelockt. «Es kursieren im Kosovo Informationen, die nichts mit der Realität zu tun haben», sagte Dreyer. Schleusern müsse vor Ort die Grundlage entzogen werden, «reale Informationen» müssten an die Menschen herankommen.

dpa-Landesdienst
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