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Mainz

Drei islamistische Gefährder im Land ausreisepflichtig

Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Sie könnten aber nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos seien, erklärte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Behörden haben bereits gegen alle Gefährder strafrechtlich ermittelt oder tun dies derzeit. Teilweise dauerten die Verfahren noch an, erklärte das Ministerium. Einer der Gefährder sei wegen einer politisch motivierten Straftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Aufenthaltsort der ausreisepflichtigen Gefährder wollte das Ministerium keine Auskunft geben, um Rückschlüsse auf Personen zu verhindern.

Die Polizei stuft jemanden als Gefährder ein, wenn sie annimmt, dass er politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Dafür gibt es eine abgestimmte Definition von Bund und Ländern. Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet für Rheinland-Pfalz 580 Islamisten auf. Davon gelten 150 als Salafisten und 45 als gewaltbereit.

Den Gefährdern in Rheinland-Pfalz wurde zur Last gelegt: Die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen einen Teil der Gefährder wegen Beleidigung, Körperverletzung, Betrugs, Erschleichens von Leistungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Landtagdrucksache

Faktenblatt Verfassungsschutzbericht

dpa-Landesdienst
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