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Dienstwagen: Hier Sondererlaubnis, da besonders vorbildlich

Mainz/Neuwied (dpa/lrs) – Die Oberbürgermeister der großen Städte in Rheinland-Pfalz können mit ihren Dienstwagen nur selten Sonderrechte in Anspruch nehmen. Manchmal gelten die Ausnahmeregeln zum Parken und Durchfahren auch nur im Katastrophenfall. Meistens aber muss sich der Fahrer des Dienstwagens an die Straßenverkehrsordnung halten. „Gerade der OB oder Bürgermeister sieht sich in der Pflicht, die Verkehrsregeln zu beachten“, meinte der Stadtsprecher von Neuwied.

In Mainz gibt es nur eine Ausnahme für den ruhenden Verkehr. Hat es OB Michael Ebling (SPD) besonders eilig, von einem Termin zum nächsten zu kommen, kann das Auto zum Ein- und Aussteigen kurz in Ausnahmebereichen parken. Dann aber steuere der Fahrer einen normalen Parkplatz an, erklärte ein Sprecher.

In Trier kann der Wagen von OB Wolfram Leibe (SPD) nicht irgendwo im Halteverbot herumstehen – es sei denn, er ist als oberster Katastrophenschützer unterwegs, zum Beispiel bei Hochwasser oder einem Erdbeben. „Aber auch dann gilt das nur in Trier, nicht in irgendeiner anderen Stadt“, erklärte ein Sprecher.

Anders ist die Sache in Neustadt an der Weinstraße, wo die beiden Fahrzeuge der Stadtspitze einen speziellen Parkausweis haben, mit dem sie im Halteverbot stehen dürfen. Aber nur, solange niemand behindert wird, meinte eine Sprecherin. Außerdem dürften die Autos mit den Ausweisen durch die Fußgängerzone fahren und unbegrenzt kostenlos parken. „Das alles immer nur für dienstliche Zwecke“, betonte sie.

In Kaiserslautern, Koblenz und Bad Kreuznach gibt es keine Sonderregelung. „Sie müssen sich benehmen wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch, sonst bekommen sie einen Strafzettel“, meinte eine Sprecherin von Bad Kreuznach.

dpa-Landesdienst
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